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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land soll 200 Millionen Euro zahlen. Außerdem wurde ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro angeordnet.[mehr]

Thu Jun 13, 2024 11:37
Marktbericht: Anleger müssen US-Zinsentscheid verdauen

Die Investoren rätseln noch, wie sie die gestrigen Daten aus den USA interpretieren sollen. Die Inflation ging zwar zurück, aber Zinssenkungen der Notenbank stehen zunächst weiterhin nicht an. [mehr]

Thu Jun 13, 2024 10:33
Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße

Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen. [mehr]

Thu Jun 13, 2024 10:23
Europaparlament: Rechte ID-Fraktion nimmt AfD nicht wieder auf

Die AfD hatte nach dem Ausschluss von Spitzenkandidat Krah aus der EU-Delegation auf eine Wiederannäherung an die ID-Fraktion im Europaparlament gehofft. Vergeblich, wie sich nun zeigt: Das Rechtsaußen-Lager lehnt die Wiederaufnahme der AfD ab.[mehr]

Thu Jun 13, 2024 10:04
Ist die AfD in Ostdeutschland auf dem Weg zur Volkspartei?

Die AfD ist vielerorts in Ostdeutschland die stärkste Partei. Ihre Strategie führt über lokale Bündnisse, innere Geschlossenheit und die Normalisierung von Rechtsextremismus - wie etwa in Brandenburg. Von O. Sundermeyer.[mehr]

Thu Jun 13, 2024 09:45
Nahost-Liveblog: ++ Huthi-Miliz beschießt Frachter im Roten Meer ++

Die Huthi-Miliz hat offenbar ein Handelsschiff im Roten Meer angegriffen. Die Hamas hat die USA aufgefordert, den Druck auf Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe zu erhöhen. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr]

Thu Jun 13, 2024 09:26

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